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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
(1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und
seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich
unabdingbar vorgeschrieben ist.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Übersetzer
nur verbindlich, wenn er sie schriftlich anerkannt hat.
2. Umfang des Übersetzungsauftrags
Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung
sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte
Ausfertigung der Übersetzung.
3. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat den Übersetzer rechtzeitig über gewünschte Ausführungsformen
der Übersetzung zu unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern,
Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung
etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber dem
Übersetzer rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, sodass der Übersetzer
eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu
überprüfen.
(2) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig
sind, stellt der Auftraggeber dem Übersetzer bei Erteilung des Auftrags zur Verfügung
(Terminologie des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen,
interne Begriffe etc.).
(3) Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung
dieser Informationen und Unterlagen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Übersetzers.
(4) Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Verwertungs-Rechte an einem
Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von Urheber-
oder Persönlichkeitsrechten Drit ter stellt er den Übersetzer frei.
4. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln
(1) Der Übersetzer behält das Recht auf Nacherfüllung. Der Auftraggeber hat zunächst
nur Anspruch auf Beseitigung in der Übersetzung enthaltener Mängel.
(2) Der Anspruch auf Nacherfüllung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe
des Mangels unverzüglich geltend gemacht werden.
(3) Beseitigt der Übersetzer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer
angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab oder ist die
Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der Auftraggeber nach
Anhörung des Übersetzers auf dessen Kosten die Mängel durch einen anderen
Übersetzer beseitigen lassen oder wahlweise die Herabsetzung der Vergütung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
5. Haftung
(1) Der Übersetzer haftet nur bei eigener grober fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die
durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder
durch Viren verursacht worden sind. Der Übersetzer trifft durch Anti-Virus-Software
hiergegen Vorkehrungen.
Die Haftung bei eigener leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung
von wesentlichen Vertragspflichten.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Übersetzer auf Ersatz eines nach Nr.
5 (1) Satz 4 verursachten Schadens wird auf 5.000 EUR begrenzt; im Einzelfall ist
die ausdrückliche Vereinbarung einer höheren Schadenshaftungsgrenze möglich.
(3) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach Nr. 5 (1) und (2) gilt nicht
für Schäden eines Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit.
(4) Ansprüche des Auftraggebers gegen den Übersetzer wegen Mängeln der Übersetzung
(§ 634a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, in einem Jahr seit der
Abnahme der Übersetzung. (Hinweis: Diese Best immung ist nur anwendbar bei Ver trägen mi t
Unternehmern, nicht jedoch auf Verträge mi t Verbrauchern)
6. Berufsgeheimnis
Der Übersetzer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren,
die ihm im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
7. Mitwirkung Dritter
(1) Der Übersetzer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter oder
fachkundige Drit te heranzuziehen.
(2) Bei Heranziehung von fachkundigen Drit ten hat der Übersetzer dafür zu sorgen,
dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 6. verpflichten.
8. Vergütung
(1) Die Rechnungen des Übersetzers sind fällig und zahlbar ohne Abzug innerhalb
von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
(2) Der Übersetzer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung
der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen.
In allen Fällen wird die Umsatzsteuer, soweit gesetzlich notwendig,
zusätzlich berechnet. Der Übersetzer kann einen angemessenen Vorschuss auf seine
Vergütung verlangen.
(3) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit
angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Diese unterschreitet die jeweils
geltenden Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)
nicht.
9. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
(1) Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Übersetzers.
(2) Der Übersetzer behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.
10. Rücktrittsrecht
Soweit die Erteilung des Übersetzungsauftrags darauf beruht, dass der Übersetzer
die Anfertigung von Übersetzungen im Internet angeboten hat, verzichtet der
Auftraggeber auf sein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für den Fall,
dass der Übersetzer mit der Übersetzungsarbeit begonnen und den Auftraggeber
hiervon verständigt hat.
11. Anwendbares Recht
(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches
Recht.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
12. Salvatorische Klausel
Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem
angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
13. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich
vereinbart worden sind. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses
selbst.